Geplante Sitzungen des Bauausschusses oder des Stadtrates 

Der im Bauausschuss vom 15.09.2021 erstmals vorgestellte Grundsatzbeschluss für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen wurde von der ÖDP überarbeitet und nun verabschiedet. Als Beurteilung für einen positiven Beschluss ist u.a. insbesonders die Erhaltung des Landschaftsbildes sowie Bedingungen an Finanzierung, Beteiligung von Stadtwerke oder Bürgern und an die Errichtung von Gewerbesteuern.

Der Grundsatzbeschluss dient vor allem der Stadtverwaltung zur Bewertung von Anfragen und bei der Auswahl von Investoren. 

Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung eines zügigen und möglichst großflächigen Ausbaus von PV-Anlagen im Stadtgebiet; Antrag Stadtratsfraktion SPD zur Nutzung städtischer Dächer durch PV-Anlagen von städtischen Tochtergesellschaften, Bürgersolarvereinen und Dritten

Laut Beschlussvorlage wird bei der Errichtung oder wesentlichen baulichen Änderung von öffentlichen Parkplätzen und städtischen Gebäuden grundsätzlich der Einsatz erneuerbarer Energien geprüft. Die Bereitstellung und verstärkte Nutzung von PV-Anlagen auf städtischen Dachflächen wird seitens der Verwaltung gefördert und unterstützt. Im Übrigen wurden die Anträge abgelehnt. 

Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 156 "Photovoltaik-Freiflächenanlage am Postweiher"

Der Stadtrat hat mit 7 Gegenstimmen der Beschlussvorlage zugestimmt. Damit besteht juristisch gesehen Baurecht für die geplante Photovoltaik-Anlage.

Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 156 "Photovoltaik-Freiflächenanlage am Postweiher"

Die Abwägungsvorschläge der Stadtverwaltung zu unseren Stellungnahmen sind in Anlage 9a (vom Juni 2021) und 9b (vom März 2021)

Der Bauausschuss hat die Beschlussvorlage inkl. den Abwägungsergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu AM 156 einstimmig verabschiedet.

Grundsatzbeschluss für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Stadt Amberg

Auf Antrag der ödp, die gerade ein alternatives Modell entwickelt, wurde die Abstimmung auf die nächste Bauausschuss-Sitzung vertagt.

Dieser Grundsatzbeschluss wurde aus den Beschlussvorlagen entfernt und ist über das Bürgerinfo-Portal nicht mehr erreichbar.

Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 156 Photovoltaik-Freiflächenanlage am Postweiher"

Zweiter Auslegungsbeschluss zur Einbindung der Öffentlichkeit

Einsprüche der Öffentlichkeit sind vom 31.05. bis 30.06.2021 möglich

Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 156 „Photovoltaik-Freiflächenanlage am Postweiher“

Der Stadtrat hat mit 32:9 Stimmen der Beschlussvorlage zur Weiterführung des Verfahrens gestimmt.

In dieser geänderten Fassung wurde die Eingrünung zur Siedlung und zum Postweiher von einer 3-reihigen auf eine 4-reihige Heckenbepflanzung erweitert 

Folgende Themen stehen u.a. an:

- Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 156 „Photovoltaik-Freiflächenanlage am Postweiher“

- Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Amberg 159 "Photovoltaik-Freiflächenanlage an der Köferinger Straße"

- Antrag auf "Vorbescheid" zum geplanten Bebauungsplanverfahren für die Ausweisung eines Sondergebiets Photovoltaik, zur Klärung der Affinität mit den Planungszielen der Stadt Amberg (Erweiterung PV-Anlage Ammersricht/Schweighof)

Der Bauausschuss mit vier Stadträten von der CSU, jeweils einem von der SPD, DLA, Bündnis90/Die Grünen, FW und ÖDP hat die Beschlussvorlage inkl. den Abwägungsergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu AM 156 einstimmig verabschiedet.

Beschluss:

• den Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) anzunehmen und die Einleitung zu beschließen,
• die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und 
• für beide Verfahren (gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) - Parallelverfahren) die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Aussage eines CSU-Stadtrates, dass die Anlage nicht gegen den Willen der Bürger durchgedrückt werden soll, wurde in der Protokollnotiz nicht erwähnt!

Beschuß der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes

Einsprüche der Öffentlichkeit sind bis 16.03.2021 möglich

Amberg 156 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Am Gewerbegebiet West"

Entscheidung zum Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/Einleitungsbeschluss mit gleichzeitigem 146. Änderungsverfahren des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes